Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1) Geltungsbereich

Diese Standartbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden uns gegenüber nur wirksam, wenn wir diesen Änderungen schriftlich zustimmen. Etwaigen Irrtums bedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden dürfen.

 

2)     Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmen sich grundsätzlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.  Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir behalten uns das Recht vor, auch nach wirksamen Vertragsschluss technische Änderungen vorzunehmen, soweit durch die Veränderung keine Verschlechterungen der Bestellung Hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit oder Preis auftreten. Dem Käufer ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse zulässig sind; die mit dem Auftrag zusammenhängenden und uns bereits entstandenen, nachweisbaren Kosten und der entgangene Gewinn werden von uns im Kündigungsfalle in Rechnung gestellt.

 

3)     Bestellung

Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Nur schriftliche Bestellungen haben im allgemeinen Gültigkeit. Mündliche oder telefonische Bestellungen bzw. Vereinbarungen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Ausnahmen bilden dringende Kleinbestellungen deren Auftragswert 1.500,00 Euro nicht überschreiten.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bestellung unverzüglich und unter Angabe einer verbindlichen Lieferzeit schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns vor, eine Bestellung, deren Auftragsbestätigung nicht innerhalb von drei Tagen bestätigt wird, zurückzuziehen. Ein Abweichen von unserer Bestellung bzw. Bestelleinganges, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung gültig.

 

4)     Warenanlieferung

Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein nach dem Kalender bestimmter Liefertermin enthalten ist.

Schadenersatz wegen nicht Erfüllung darf der Käufer nur dann geltend machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte oder wenn auf unserer Seite durch (einfaches) Verschulden eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ausnahmen bilden Insolvenzverfahren von Kunden. Hier nehmen wir uns das Recht, möglichst schadensfrei für die eigene Unternehmung zu handeln. Wenn der Käufer sich nach Fälligkeitstag im Annahmeverzug befindet, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Wir werden in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers werden wir die Ware auf seine Kosten versichern.


5) Kaufpreis
Der Kaufpreis ist der von uns genannte Preis, oder wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in unseren aktuellen Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Der Preis versteht sich (im Inland) frei Empfangsstation des Käufers auf normaler Frachtbasis und inklusive der Kosten für Verpackung. Wird eine andere Versandart gewählt, trägt der Käufer die Differenzfracht. Soweit nicht anders im Angebot oder den Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Käufer und uns schriftlich vereinbart, sind alle im internationalen Liefergeschäft genannten Preise auf Basis „ex work“ zu verstehen. Soweit wir bereit sind, die Ware an anderen Orten anzuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen. Wir halten uns bei Auslandgeschäften das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Lieferdaten nötig ist.

 

6) Zahlungsbedingungen

Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu entrichten.  Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vor oder die Zahlungsbedingungen gem. AB. Liegt einem Auftrag ein Angebot oder ein Werkvertrag zugrunde, gelten für diesen Auftrag die im Angebot bzw. Werkvertrag enthaltenen Zahlungsbedingungen. Zahlungen sollen durch Banküberweisungen oder per Scheck erfolgen; Scheckzahlungen erfolgen erfüllungshalber. Wechselzahlungen werden ebenfalls nur erfüllungshalber und auch nur dann anerkannt, wenn dies ausnahmsweise schriftlich vereinbart wurde. Alle mit dem Wechselverfahren einhergehenden Kosten trägt dann der Käufer.

Soweit (im internationalen Geschäft) vereinbart wird, das der Käufer über seine Bank ein Dokumentenkredit zu eröffnen hat, wird festgelegt, dass die Akkreditiveröffung in Übereinstimmung mit den Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC-Publikation Nr. ERA 500, vorgenommen wird. Wenn der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, dürfen wir – ohne Anfgabe etwaiger weiterer uns zustehender Rechte und Ansprüche – nach Wahl: den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen; oder den Käufer mit Zinsen auf den nichtbezahlten Betrag belasten, die sich auf 5% p.A. über dem jeweiligen Basissatz nach §1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz belaufen, bis endgültig und vollständig bezahlt worden ist. Treten nach Wirksamkeit der Vertragsschlusse in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers Umstände ein bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, dann sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis die Ware im Voraus bezahlt ist oder uns in angemessener Weise Sicherheit für die Bezahlung geleistet worden ist. Der Käufer ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder  Aufrechnungsrechten nicht berechtigt, es sei denn, seine
Gegenforderung ist ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

7) Gefahrenübergang

Das Risiko der Verschlechterung, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware soll auf den Käufer wie folgt übergehen: Inlandsgeschäft:

Wenn die Ware durch uns transportiert wird, sobald die Ware mit unseren Fahrzeugen auf dem Werkgelände des Käufer beziehungsweise am Bestimmungsort angekommen ist; Wenn der Transport durch einen Spediteur oder mit der Bahn durchgeführt wird, sobald die Ware an den Spediteur oder die Bahn übergeben worden ist, gleichgültig, ob der Transportauftrag durch uns oder den Käufer erteilt worden ist; Wenn die Ware durch uns montiert wird, sobald die gelieferte Ware montiert und durch den Käufer abgenommen wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen, sobald die Fertigstellung der Montage von uns angezeigt wurde. Dies gilt auch dann, wenn Lieferung und Montage keinen einheitlichen Auftrag bilden. Die Inbetriebnahme einer montierten Anlage gilt als Abnahme. Wenn die Auslieferung, Montage oder Abnahme sich aus von uns nicht zu vertretenen Gründen verzögert, geht die Sachgefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem wir die Versendebereitschaft bzw. Fertigstellung der Montage angezeigt haben; in diesem Fall sind wir auch zur Berechnung entstehender Mehrkosten berechtigt. Auslandgeschäft: Sofern die Ware ab unserem Werk / Geschäftsräumen von uns ausgeliefert wird ( ex works, Incoterms 1990 ) in dem Zeitpunkt, in dem die Ware beim Käufer oder einer von ihm angegebenen Stelle abgeliefert wird. Sofern die Ware nicht von uns ausgeliefert wird, ab dem Zeitpunkt der Warenübergabe an den Käufer bzw. an einen von ihm beauftragten selbständigen Beförderer in unserem Werk / Geschäftsräumen.

 

8) Gewährleistung und Haftungsausschluss

Wir sichern zu, dass die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Soweit von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und uns mitgeteilt wird, sind wir zu Ersatzlieferungen oder Mangelbesichtigung berechtigt. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir, in dem wir unentgeltlich innerhalb angemessener Frist nachbessern. Der Käufer muss die Ware im Sinne der §§ 377 und 378 HGB untersuchen und etwaige Rügen innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitteilen. Nach Feststellung eines Mangels darf die Anlage nicht genutzt werden. Für die Mängelgewährleistung gelten folgende Bedingungen: Für defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Käufers zurückgeht, übernehmen wir keine Verantwortung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist. Unsere Verantwortung erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt und uns zu Verfügung gestellt wurden. Diese Gewährleitung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlender Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen. Die Gesetzliche Gewährleitungspflicht beginnt mit Gefahrenübergang. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezieht sich nur auf die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen; zusätzliche Transport- und Montagekosten trägt der Käufer.

10) Eigentumsvorbehalt

Ungeachtet der Lieferung und der Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen geht das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer über, solange nicht der gesamt Kaufpreis gezahlt worden ist. Der Käufer tritt alle Kaufpreisforderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an uns ab.
Wir haben das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für uns halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum

Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut
ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als unser Eigentum kennzeichnen. Sollte die Ware nicht innert der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlt werden, wird eine Nachfrist von 7 Tagen gewährt. Sollte auch dieser Zahlungstermin nicht gehalten werden, steht uns das Recht zu, die Ware auf Kosten des Endkunden in Gewahrsam zu nehmen. Ein Weiterverkauf oder Bearbeitung ist dem Kunden ohne Abstimmung untersagt. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen‚ Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch muss er jegliches Entgelt für uns halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Insofern gelten Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen wir kein Eigentum haben, so gelten alle dem Käufer zustehenden Ansprüche bis zur Höhe des Wertes der vereinbarten Vorbehaltsware, soweit Montageleistungen erbracht wurden, auch in Höhe der erbrachten Montageleistungen als an uns abgetreten. Dasselbe soll für den Fall der Vermischung von Gütern gelten. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Käufer diese Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

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11)  Weitere Bestimmungen

Wir sind berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon  vorher informieren zu müssen, soweit die Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern. Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen haben. Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei keinem Dritten zugänglich gemacht werden.

 

12) Schutzrechte

Der Vertragspartner erklärt, dass durch Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund unserer Bestellung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollten wir aus einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit unserer Bestellung in Anspruch genommen werden, hat uns unser Vertragspartner schad- und klaglos zu halten.

17) Datenaustausch, Informationsweitergabe

Unser Vertragspartner erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, Daten über sein Unternehmen und unsere Zusammenarbeit, wie insbesondere Daten technischer oder kaufmännischer Herkunft, nicht direkt mit unserem Auftraggeber auszutauschen. Ein solcher Datenaustausch darf nur in Zusammenarbeit und Abstimmung mit uns erfolgen.

18) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Siroki Brijeg Bosnien Herzegowina vereinbart. Durch die Annahme unserer Bestellung erklärt unser Vertragspartner sein Einverständnis mit diesen Bedingungen, auch wenn seiner Auftragsbestätigung gegensätzliche Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.

19) Rechtswahl

Auf sämtliche mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge ist ausnahmslos bosnisches materielles und formelles Recht anzuwenden.

 

FEAL d.o.o. Siroki Brijeg